Politisches System

Diese zwei Briefe schrieb ich anlässlich der Landtagswahlen in Bayern an Martin Schulz             ( eigentlich adressiert an die SPD Führung). Eine Antwort erhielt ich nicht. Erst jetzt beginne ich zu begreifen, dass sie keine Antwort haben.

Ich habe lange überlegt, ob und wem ich mal schreibe.

Nun fiel meine Wahl auf Sie, aus mehreren Gründen.

Mein Dilemma ist: in wenigen Wochen finden in Bayern die Landtagswahlen statt und ich weiß nicht, welcher Partei ich meine Stimme geben soll. Bisher habe ich immer SPD gewählt, nun kommt das für mich kaum noch in Frage. Ganz links (Die Linke) traue ich mich nicht. Ich bin in Rumänien geboren und der Kommunismus hat mich die ersten 20 Jahre meines Lebens traumatisiert. Als SS (Siebenbürger Sachse) musste ich doppelt unter dem Kommunismus leiden. Davon wurden ich und meine Familie dann 1978 erlöst, das Land selber 10 Jahre später. Obwohl ich gerade in der Linken die einzigen Charaktere finde, die noch Ecken und Kanten haben.

Rechtsorientierte Parteien kommen für mich nicht in Frage, was wiederum untypisch für deutschstämmige Aussiedler ist. Das kommt daher, dass sie in Ihren Heimatländen als Minderheit Hass und Repressalien erleiden mussten. Die Älteren glorifizierten in ihren Erzählungen das Deutschsein und damit natürlich auch die Nazis. Diese Empfindungen wurden über Generationen nachgereicht. Zigeuner sind auch heute noch aus der Sicht vieler Aussiedler nur Menschen dritter Klasse. – Rumänen, Ungarn und andere Völker zweiter Klasse.

Die Liberalen sind für mich auch nicht wählbar- da ich den politischen Liberalismus eher als Gefahr sehe.

Die CSU ist allein schon wegen des Märchenkönigs (Seehofer) und seiner Fürsten (Dobrinth, Söder, etc.) auch nicht wählbar. Außerdem habe ich nie schwarz gewählt.

Die Freien Wähler und die Grünen bleiben eine Alternative, die ich ins Auge fasse.

Soll ich also lieber nicht wählen? In meinem Konzept gehört wählen zu einer der Grundpflichten in einem modernen Staat. Ich sage absichtlich nicht demokratisch.

Andererseits kann ich nicht SPD wählen, weil diese Partei nichts mehr gemein hat mit den propagierten Grundsätzen. Die Partei kämpft nicht mehr. Diejenigen, die vorgeben zu kämpfen, sind unglaubwürdig geworden, da seit vielen Jahren nur noch Juniorpartner von Frau Merkel.

Sie sind gemeinsam mit der CDU und der CSU Verwalter dieses Staates. Nicht mehr und nicht weniger. Die leicht verwertbaren Grundsätze der SPD hat die Kanzlerin im Laufe der Jahre mit leicht schwarzen Abwandlungen für sich vereinnahmt. Damit sind für mich und viele anderen Bürger beide Parteien gleich- sie zeigen viel zu selten mit Entschiedenheit ein Spektrum der Unterschiedlichkeiten. Es ist die Mitte, die beide Parteien repräsentieren. Kein Mitte links , kein Mitte rechts- einfach nur noch Mitte. Bürgernähe ist schon länger nicht mehr gegeben. Statt dessen beschäftigt man sich mit den Rattenfängern, dem Glattfeilen von alten, verbrauchten und unzeitgemäßen Themen und Visionen. Die wahren Leiden des Volkes scheinen die Mitte- Parteien gar nicht mehr wahrzunehmen.

Die wahren Leiden sind nicht die Flüchtlinge, der Umgang mit dem Thema ist das Leiden an sich. Als Frau Merkel mit aller Unterstützung (auch der SPD) die Arme ausbreitete und laut „Welcome“ über den ganzen Globus rief, vergaß sie vollkommen, das sie der Repräsentant des Volkes ist. Und dieses Volk war zwar in bestimmten Grenzen aufnahmebereit, blieb aber absolut unaufgeklärt bezüglich eines fest strukturierten Programmes. Stattdessen kam „wir schaffen das“. Als der Bürger sich damit auseinander setzen wollte, fehlten an allen Ecken und Enden Details. Aus „wir schaffen das“ wurde „ihr schafft das schon.

Begleitet vom generösen Nicken der SPD. Das erzeugte Unbehagen beim Bürger. Aus Unbehagen wird Angst. Angst wiederum erzeugt die seltsamsten Empfindlichkeiten (Hass, Panik, Misstrauen). Und das nur weil der Bürger statt eines sorgfältig ausgearbeiteten Planes und einer täglichen Information direkt von „oben“ nur die bürokratische Regierung sah. Es wurde weiter verwaltet. Sonst nichts !

Dabei hat der Bürger noch viele andere Unsicherheiten. Klimawandel, technischer Wandel und daraus resultierende Automatisierung, Wohnungsmisere, Rechtsstaatlichkeit mit 2 Maßeinheiten, und noch hundert andere. Was dem Bürger fehlt, ist eine Persönlichkeit oder Institution, die ihm zeigt, dass er/sie zu Themen steht und zwar bis zur Selbstaufgabe.

Nun sind 2 Wochen vergangen. Eine Antwort habe ich natürlich nicht erwartet. Am Sonntag war ich nicht wählen. Zum ersten Mal. Dabei betrachte ich es als Grundpflicht jedes Bürgers. Entsprechend fühle ich mich auch. Wahl verweigern hatte ich sonst nur im Kommunismus praktiziert.

Die SPD ist untergegangen bei den Wahlen in Bayern, so wie sie auch sonst dem Untergang geweiht scheint.

Soll ich nun Nichtwähler werden? Soll ich mich einer anderen Partei zuwenden? Soll ich gar eine eigene Partei gründen? – habe ein fertiges Projekt für die PNG (Partei der nächsten Generationen) in der Schublade. Scheue mich davor, da ich nie politisch tätig war und mich auch nicht dazu berufen fühle. Ich würde es viel lieber in einem Roman verwenden.

Oder darauf hoffen, dass die SPD wieder eine Arbeiterpartei, eine wirkliche Volkspartei wird?

Dazu müsste die SPD allerdings eine Kehrtwendung machen, die ich ihr nicht mehr zutraue. Statt zum Komplizen und Mitverwalter müsste sie zum Erneuerer werden. Merkt ihr Politiker wirklich nicht, wieso das Vertrauen des Volkes abnimmt? Wieso man statt den „Volksparteien“ lieber „die Starken“ wählt. Wobei man in Kauf nimmt, das diese „Starken“ eigentlich die Falschen und gar nicht so stark sind.

Ihr glaubt tatsächlich, dass der Erfolg der AFD ausschließlich dem Flüchtlingsthema zu verdanken ist? Aber wirklich nicht ! Das Flüchtlingsthema war nur ein weiterer Beweis, dass der Staat in seiner jetzigen Form nicht in der Lage ist, schnell und effizient ein Problem zu lösen. Das da nur Verwalter und keine schnell handlungsfähigen Leute sind.

Das ging schon mit der Bankenkrise los. Kaum jemand wurde bestraft, kaum eine Wirkung auch mit späteren Gesetzen, wo man klare Fronten setzte. – UND DIE SPD WAR DABEI- Mittlerweile wartet jeder nur noch auf die nächste Bankenkrise. Deshalb gewinnen sie auch keinen Blumentopf mit den alten Themen wie Rentenreform usw. Wenn das Vertrauen in das Geldsystem als solches schwindet, dann interessiert auch die Rente weniger.

Das hat auch mit dem Verhalten der Regierung bzgl. Klimaschutz und Ökologie zu tun. Atomausstieg ja, Kohle natürlich auch. Ein sauberes Land wird, obwohl man eines der dreckigsten ist und bleibt. Damit überzeugt man weder die einen noch die anderen. Da gibt es nur Platitüden. Dabei wäre der Bürger sehr wohl bereit, auch mal 1 Stunde auf Strom zu verzichten für das Wohlgefühl endlich die richtige Richtung anzuschlagen. Doch davor habt ihr genauso Angst wie vor allen anderen aktuellen Themen. UND DIE SPD ist immer DABEI!

Das hat auch mit der Dieselaffäre zu tun. Statt knallhart durchzugreifen werden kriminelle Handlungen hingenommen und man versucht in Zusammenarbeit mit den Kriminellen nichtsnutzige Lösungen zu finden. Man versucht, zu Recht ausgesprochene Fahrverbote auszuhebeln. Das zeigt eigentlich nur, was die Politiker von Rechtsstaatlichkeit halten. Nämlich NICHTS, wenn es um die eigenen Interessen geht. Das merkt der Bürger und wendet sich angeekelt ab. UND DIE SPD ist wie immer DABEI. Dabei ist die Autoindustrie eh dabei, wegen paar Profiten und Marktanteilen auf die Schnelle den Standort Deutschland zu begraben. Das Entgegenkommen der Politik bewirkt da nichts anderes als fleißig an diesem Grabe mitzuschaufeln. MIT DER SPD !!

In den letzten Jahrzehnten wurde kaum noch sozialer Wohnungsbau betrieben. Stattdessen wurden wirkungslose Gesetze erlassen und auch die meisten Sozialwohnungen verkauft. MIT DER SPD !

Früher drohten die Eltern ihren Kindern „wenn du nichts lernst, wirst du Straßenkehrer“. Heute drohen sie damit, dass man in diesem Falle Kranken- oder Altenpfleger oder Kassierer wird. Das hat nichts mit der Achtung vor dem Beruf zu tun, sondern damit, dass man in diesen Berufen eher selber zum Sozialempfänger wird. Bilden sie sich ja nichts darauf ein, das sie das Mindesteinkommen eingeführt haben. Das ist nichts anderes als Beihilfe zu Hartz IV. Für ihre klassischen Wähler hat die SPD in den letzten Jahren SO GUT WIE NICHTS GETAN.

Was wollen sie dann noch mit den klassischen Themen der SPD  Mit Rente, Arbeit, Wohnen und Leben? Die haben sie seit Jahrzehnten nicht mehr vernünftig umsetzen können. Daran glaubt im Moment eh keiner mehr! Nicht mal die, welche sie NOCH wählen.

Sich erneuern bedeutet für mich erst das Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört als eines der ersten ein Neues Lobbygesetz. Lobbyarbeit darf nur noch in bestimmten Räumen stattfinden. Dort muss alles aufgezeichnet und dem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Ihr seid Volksvertreter. Also zeigt dem Volk worüber ihr sprecht statt den Eindruck zu erwecken, dass ihr meist mit Interessengruppen gegen den Willen des Volkes „mauschelt“.

Ich könnte hier noch einiges aufführen, was getan werden müsste, um das Vertrauen der Bevölkerung neu zu gewinnen. Doch befürchte ich, dass diese Vorschläge als genauso kindisch abgetan werden, wie die Aktionen derer, die sich um ihre Zukunft sorgen- der nächsten Generationen.

mit Abschiedsgruß

Gerhard Eitel

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